Die stille Enteignung

Aus Handelsblatt Nr. 152 vom 09.08.2013 Seite 044

Von Sven Prange

Die Deutschen erleben eine Zeit der Steuererhöhungen, der Niedrigzinspolitik und einer um sich greifenden Staatswirtschaft. Vor allem jetzt im Wahlkampf zerbricht daran ein Wert, der seit jeher den Fortschritt in der Sozialen Marktwirtschaft befeuert hat: das Eigentum.

An einem Sommertag im Juli beschließt Angela Merkel die Quadratur des politischen Kreises: Aus einer befristeten, an einen bestimmten Zweck gebundenen Abgabe möge eine unbefristete und allgemeine Steuer werden. Die Kanzlerin sagt: „Die Union hat keine Pläne zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“ Der Obolus, der eigentlich mal das Zusammenwachsen von West- und Ostdeutschland beschleunigen sollte, ist nun verewigt.

Wenige Tage zuvor findet ihr Herausforderer Peer Steinbrück, dass die Deutschen noch ein wenig mehr an den Staat zahlen können. Er sitzt vor Unternehmern in der IHK Schwerin und erklärt sein Verhältnis zu anderer Leute Geld: Höhere staatliche Einnahmen, sagt der Wahlkämpfer, seien unbedingt erforderlich. Dafür müsse man zweifelsohne die Steuern erhöhen.

An einem Donnerstag im Juli beschließt der Herr des Geldes, dass dieses weniger wert sein darf. Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, sagt: „Die Leitzinsen werden für längere Zeit auf dem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben.“

Die Kanzlerin, ihr Herausforderer, der oberste Währungshüter: eine Große Koalition der stillen Enteigner regiert das Land. Sie besteht aus Notenbanken, die die Zinsen drücken, aus Wahlkämpfern, die die Steuern erhöhen wollen, und Politikern, die wie in der Energiewirtschaft oder der privaten Krankenversicherung ganze Wirtschaftszweige enteignen.

Diese Große Koalition hat sich nicht formell gebildet. Sie arbeitet meist im Stillen. Nur manchmal dringt von ihrem Tun etwas nach außen: wenn mal wieder Zinsen fallen, mal wieder Preise steigen, mal wieder Steuern erfunden oder Unternehmen gegängelt werden.

Immer natürlich im Dienst der guten Sache: Mal muss das Eigentum der Deutschen herhalten, um Europa zu retten, mal, um die Energiewende zu schaffen.

Etwa 0,8 Prozent Zinsen bekommen die Deutschen noch, wenn sie ihr Geld sparen. Um 1,9 Prozent stiegen dagegen im Juli die Lebenshaltungskosten. Es gibt heute Geldanlagen, da wäre es renditeoptimierter, die Scheine zu verbrennen. Dann würde statt einer Depotgebühr wenigstens nur CO2-Steuer anfallen. Bis in den Juni eines Jahres arbeitet ein Deutscher heute für den Staat, bevor Geld bei ihm hängen bleibt. Und wenn er künftig ein Unternehmen erbt, soll er nach dem Willen der SPD davon erst mal einen guten Teil an den Staat abgeben.

Selbst Unternehmer und Manager, die als gemeinwohlorientiert bekannt sind wie Nicola Leibinger-Kammüller, Hasso Plattner oder Nikolaus von Bomhard rufen empört dazwischen. Der sonst sehr vorsichtige Munich-Re-Chef von Bomhard nennt die Niedrigzinspolitik „einen Brandsatz“. Unternehmerin Leibinger- Kammüller sagt: „Wir diskutieren in unserem Land nur noch über das Verteilen, aber nicht mehr über das Erwirtschaften.“

Vielleicht retten wir so den Euro. Vielleicht halten wir so den Staat handlungsfähig. Man weiß es nicht. Ganz sicher aber legen wir so Axt an einen Wert, der in den vergangenen Jahrzehnten zentral für unsere Marktwirtschaft war: das Eigentum. Ist es das wert?

Um zu verstehen, warum diese Verwässerung des Eigentums so schädlich für unseren Wohlstand ist, lohnt ein Blick zurück. Der Streit, welcher Teil des Vermögens einer Gesellschaft dem Einzelnen gehört und welcher der Allgemeinheit, ist so alt wie das Phänomen Staat. Schon Platon und Aristoteles konnten sich nicht einigen. Während Ersterer als Ideengeber einer Vergemeinschaftung bekannt war, wäre Aristoteles wohl heute Ehrenmitglied der Ludwig-Erhard-Gesellschaft. Für ihn war klar: Zum Fortschritt gehört auch das Eigentum.

Eigentum, wusste der Grieche, ist die Triebfeder für Fortschritt. Nur wer sich sicher sein kann, das Erarbeitete auch behalten zu dürfen, wird überhaupt etwas erarbeiten. Er setzte sich durch. Das Recht auf Eigentum wurde so zu einem Grundrecht in unserer Kultur:

Eigentum, das ist Freiheit und soziales Ansehen.

Die britische Magna Charta aus dem Jahr 1215 verlangt von der Monarchie nicht nur die Gewährung von Sicherheit für die Bürger, sondern definiert explizit ein Recht, durch den Staat vor dem Staat geschützt zu werden: Königliche Beamte dürfen Vorräte, Pferde und Wagen freier Bürger nicht mehr unter nichtigen Vorwänden antasten.

Man wünscht sich diese Art von Selbstbeschränkung heute zurück. Selbst die französischen Revolutionäre starteten mit dem Slogan „Freiheit, Gleichheit, Eigentum“. Erst im Verlauf der Wirren ersetzte „Brüderlichkeit“ das „Eigentum“. Später analysierte Adam Smith, wie wichtig die Aussicht der Bürger, ihr Eigentum behalten zu können, für den Fortschritt sei. Smith unterscheidet vier Entwicklungsstadien einer Gesellschaft: Jäger und Sammler, Nomaden,sesshafte Bauern und Handelsgesellschaften. Motor der Entwicklung, die jeweils von einer Stufe zur nächsten treibt, sei das natürliche Streben aller Menschen nach Wohlstand. Für den Begründer der Nationalökonomie war klar: Erst die Ungleichheit weckt den Reiz, sich produktiver einzubringen.

Ludwig Erhard nahm nach dem Krieg diese Gedanken auf, um daraus das Fundament für unseren wachsenden Wohlstand zu gießen: „Eine starke Triebkraft der wirtschaftlichen Leistung ist das Streben nach Eigentum. Es ist darum ein bedeutsames politisches Ziel, möglichst vielen Menschen die Eigentumsbildung in eigener freier Verfügung zu ermöglichen“, sagte Erhard. Er predigte seinen Zeitgenossen, was im Rückblick oft vergessen wird: „Wohlstand für alle“ setzt „Eigentum für jeden“ voraus.

Deutschland wurde so, was der Wirtschaftsprofessor Detlef Fetchenhauer „ein Land der Eigentümer“ nennt. Eigentum, vor allem das eigene Häuschen, spielt die Hauptrolle in der Wohlstandsgeschichte Deutschland seit 1945. Ganze Landstriche sind geprägt von Sprüchen wie „Schaffe, schaffe, Häusle baue“, also arbeiten, um zu besitzen. Eigentum ist in vielen Regionen und Schichten dieses Landes noch immer der Beweis dafür, es geschafft zu haben.

Wie sich die Zeiten ändern. Heute ist Eigentum eher die Einladung für Politiker, sich zu bedienen. Der Staat nimmt in diesem Jahr so viel ein wie nie. Gut 600 Milliarden Euro Steuern. Ein Rekordwert. Eine rot-grüne Regierung würde vermutlich neue Steuern auf Vermögen und Erbschaften einführen – also auf Besitz, der bereits als Einkommen versteuert wurde. Das Problem ist dabei nicht, dass sich die Politik um einen handlungsfähigen Staat sorgt; das ist ihre Aufgabe. Das Problem ist, dass sie keine Grenzen zu kennen scheint und nicht begründet, wozu all das dient.

Es ist ja nicht so, dass die meisten Vermögenden in diesem Land das Ausmaß der staatlichen Aufgaben verneinen würden. Bildung, Forschung, Infrastruktur – Geld wird benötigt. Man hat nur nicht das Gefühl, dass der Staat seine Mehreinnahmen dafür ausgibt.

Wäre der Sinn klar, könnte man auch über das Ausmaß, wie der Staat in die Eigentumsverhältnisse seiner Bürger eingreift, diskutieren. Dass es den vielen besorgten Unternehmern nicht um simple Besitzstandswahrung geht, zeigt die wachsende Bereitschaft der Deutschen zum Mäzenatentum. Namen wie Dietmar Hopp, Hasso Plattner, Ferdinand Piëch, Robert Bosch oder Ferdinand Graf von Zeppelin stehen nicht nur für große Vermögen, sondern ebenso für bedeutende Stiftungen.

Ausgerechnet den Stiftungen setzt die stille Enteignung besonders zu: Sie sind vom Niedrigzins betroffen, weil sie vom Zins ihrer Kapitalstöcke leben. Es gab mal einen Deal, festgeschrieben im Grundgesetz: Eigentum verpflichtet. Viele Unternehmer und Vermögenden haben sich daran gehalten. Aber hält sich der Staat auch an seinen Teil des Geschäfts, das Eigentum zu garantieren?

Vielleicht sind dem Staat Zweifel gekommen, weil nicht jeder, der jetzt nach dem Recht auf Eigentum ruft, sich auch an die Pflicht, es sinnvoll einzusetzen, gehalten hat. Die Banken haben in der Finanzkrise den Zusammenhang von Eigentum und Verantwortung aufgelöst.

Über Jahre hatten sie sich ihr wachsendes Eigentum von der Politik, zum Teil unverschämt weitgreifend, schützen lassen. Als die Folgen aber für sie spürbar wurden, duckten sie sich weg.

Eigentum und Verantwortung wurden so entkoppelt. Eigentum verpflichtet in diesen Teilbereichen der Wirtschaft niemanden mehr zu irgendetwas. Ein Satz Ludwig Erhards klingt da fast prophetisch: „Wenn das Streben nach Kollektivbindungen sogar im Lager der Unternehmer überhandnimmt, dann wird wahrscheinlich früher, als es diese Unternehmer glauben, der Zeitpunkt kommen, der auf der politischen Ebene die Frage auftauchen lässt, mit welchen Gründen denn noch privates Eigentum vertreten werden kann.“

Privatisiert die Gewinne, aber verallgemeinert die Verluste, kann man eben auch umdrehen. Mehrheitsfähig jedenfalls wäre das in diesem Land. Im gesellschaftlichen Mainstream hat sich ohnehin ein eigentümliches Verständnis von Eigentum eingeschlichen. Den Anfang machte vor 13 Jahren Jeremy Rifkin. Er veröffentlichte ein Buch vom „Verschwinden des Eigentums“. Seine These: Eigentum wird immer unbedeutender. Es belaste nur. Von ihm fühlen sich all jene ermutigt, die von Gemeinvermögen, Umverteilung und Gemeinschaftswirtschaft sprechen.

Nun, die gute Nachricht ist: So einfach, wie Rifkin sich das vorstellt, ist die Sache nicht.

Natürlich, in weiten Teilen der gut gebildeten, gut verdienenden Mittelschicht in den Großstädten scheint es eine Abkehr von klassischen Statussymbolen zu geben: Das Auto wird geliehen, wenn man es braucht, ebenso der Computerspeicherplatz oder die Teilzeitwohnung.

Die Shared Economy ist Realität. Aber: Mit ihr verabschieden die Menschen nicht ihren Wunsch nach Eigentum, sie nutzen vielmehr die Möglichkeit, mehr zu besitzen. Der Mensch gibt Eigentum dort auf, wo es mehr kostet, als es nutzt. Der moderne Mensch mag insofern vielleicht nicht so dogmatisch besitzvermehrend sein wie seine Vorfahren, aber er ist in diesem Sinne schon renditeoptimiert. Er fragt: Was dient mir wozu, und womit kann ich mir am effizientesten am meisten Wohlstand leisten? Das ist das Mietauto, wenn es schneller und günstiger zu haben ist; das ist der Genossenschaftsanteil, wenn der mehr Dividende abwirft als ein Derivat Zinsen.

Es ist aber immer auf eins ausgelegt: den eigenen Besitz zu mehren. Das sollte im Kopf behalten, wer sich im Herbst zur Wahl stellt.